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Vor der Innenministerkonferenz zum Thema Abschiebestopp

Syrien ist alles andere als sicher!

Heute startet in Lübeck die Herbstkonferenz der Innenminister. Unter anderem soll auch über die Verlängerung eines Abschiebestopps nach Syrien verhandelt werden. Dazu sagt die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel:

„Die Diakonie Katastrophenhilfe hat durch ihre mehrjährige und andauernde Projektarbeit mit lokalen Partnern in Syrien und häufige Besuche vor Ort sehr genaue Kenntnisse der Lage in den verschiedensten Teilen Syriens. Aufgrund von Augenschein - und nicht aus politischem Eigeninteresse jenseits der Realitäten - können wir uns das Urteil erlauben:

Syrien ist alles andere als sicher! Sicherheit und würdevolle Lebensumstände sind Grundbedingung für eine Rückkehr von Flüchtlingen. Beides ist in keinem Landesteil gewährleistet. Wir sind froh darüber, dass auch das Auswärtige Amt zu diesem Schluss gekommen ist und erwarten, dass sich auch die Innenminister diesem Urteil anschließen. Der Krieg scheint nicht steuerbar und eskaliert immer wieder aufs Neue – aktuell im Nordosten und in Idlib. Menschen werden weiterhin in die Flucht getrieben, woran sich wohl auch in naher Zukunft nichts ändern wird. Daher sollte dieses Thema auch nicht alle sechs Monate auf der Tagesordnung der Innenminister stehen.

Vor einer möglichen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien sollte außerdem sichergestellt sein, dass die von den UN formulierten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Bisher ist dies nicht der Fall: Rückkehrer könnten nicht vor Verfolgung geschützt werden und würden weder in körperlicher, noch materieller oder rechtlicher Sicherheit leben. In Syrien existieren aktuell kaum Bildungs- oder Ausbildungschancen und wenig Perspektiven, Arbeit zu finden und ein Einkommen zur erwirtschaften. Das Gesundheitssystem ist am Boden und nicht einmal für Menschen, die innerhalb Syriens in Ruinen oder Zelten leben, gibt es genug intakten Wohnraum. Den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern wäre humanitär absolut nicht zu verantworten!“

Seit 2012 hat die Diakonie Katastrophenhilfe mehr als 76 Millionen Euro für Hilfe in Syrien und den Nachbarstaaten bereitgestellt und damit mehr als eine 1,1 Millionen Menschen erreicht.

Hinweise für Redaktionen:
Für weiterführende Informationen zu den Hilfsprojekten der Diakonie Katastrophenhilfe oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an presse@diakonie-katastrophenhilfe.de

Die im Statement erwähnten Mindestvoraussetzungen der UN für eine sichere Rückkehr nach Syrien finden Sie hier.

Pressekontakt:
Thomas Beckmann, Pressesprecher
Tel.: 030 65211 4430, 0174 1810175
thomas.beckmann@diakonie-katastrophenhilfe.de

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Thomas Beckmann

Pressesprecher Diakonie Katastrophenhilfe

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