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Grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Nordsyrien

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, zum Scheitern des deutsch-belgischen Vorschlags über die Zukunft der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen in Nordsyrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch das Veto von Russland und China:

„Wir sind in großer Sorge über das Scheitern der Einigungsbemühungen im UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen in Nordsyrien. Wenn die bisherige Resolution des UN-Sicherheitsrates am Freitag ersatzlos ausläuft und die Grenzen für überlebenswichtige humanitäre Hilfsgüter ab dann verschlossen bleiben, ist das Leben Millionen Menschen in Syrien akut bedroht, denn aktuell gibt es innerhalb des Landes keine wirklichen Alternativen für humanitäre Lieferungen: Transportwege über die Frontverläufe hinweg werden von den Kriegsparteien vereitelt. So kann zum Beispiel der Nord-Westen des Landes auf dem Landweg nicht erreicht werden. Sollten die Mitglieder des Sicherheitsrates ihre politischen Interessenskonflikte zur Zukunft Syriens nicht zurückstellen und sich nicht über die Offenhaltung der Landesgrenzen einigen, gibt es praktisch keine humanitären Zugänge in umkämpfte Gebiete mehr und das internationale humanitäre Völkerrecht wird aufs Schwerste verletzt.

Die Versorgungslage ist eh schon desolat und der Hunger der Menschen im Norden Syriens ist groß – und inmitten von alledem der Hilfsbedarf zur Bekämpfung der Pandemie in einem Land, dessen Gesundheitssystem weitgehend zerstört wurde! Die Diakonie Katastrophenhilfe fordert die Bundesregierung dringend dazu auf, alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu drängen, die krass inhumane und zynische Vermengung von politischen Interessen mit Humanitärer Hilfe aufzugeben. Machtpolitisches Gezänk darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Solange die humanitäre Versorgung über die Grenzen der kämpfenden Parteien nicht uneingeschränkt funktioniert, müssen dringend benötigte humanitäre Güter auch nach dem 10. Juli über eine ausreichende Zahl von Grenzübergängen zu den Menschen im Norden des Landes gelangen.“

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Thomas Beckmann

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