Gefährlicher Trend: Deutschland erfüllt internationale Verpflichtung zur Entwicklungszusammenarbeit nicht – trotz globaler Krisen

„Finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und langfristige Entwicklungszusammenarbeit werden gerade jetzt, in Zeiten zunehmender Krisen und Kriegen, dringender benötigt denn je. Der Irankrieg zeigt, dass die Leidtragenden großer Krisen die Menschen in den ärmsten Ländern weltweit sind. Sie leiden am stärksten unter steigenden Energiepreisen, höheren Lebensmittelkosten und den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen dieser Krise. Mit ihrer Kürzungspolitik trägt die Bundesregierung weltweit zu einer Spirale vermehrter Instabilität und Unsicherheit bei. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit, Stabilität und Solidarität und keine Kürzungen bei den Ärmsten“, erklärt Andreas Frick, Hauptgeschäftsführer von Misereor.

„Die Kürzungen im Bereich humanitärer Hilfe sind in den vergangenen Jahren drastisch ausgefallen. Für Katastrophenhilfe nach Naturkatastrophen oder in Kriegen und Konflikten, wie im Sudan oder im Sahel, wurden die Mittel in den vergangenen Jahren um fast die Hälfte gekürzt. Dabei wird eigentlich viel mehr Geld benötigt, da immer mehr Menschen in Not sind. Nicht nur Deutschland, sondern viele andere große Geberländer, wie die USA, Großbritannien oder Frankreich, reduzieren gleichzeitig ihre Zahlungen. Das ist eine gefährliche Abwärtsspirale, die Millionen Menschenleben kosten wird“, sagt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe.

„Diese Kürzungen sind nicht nur falsch, sie sind fatal. Sie treffen Menschen in ihrer verletzlichsten Lage – und sie treffen ein System, das ohnehin an der Belastungsgrenze arbeitet. Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne sich angesichts wachsender Krisen aus der humanitären Verantwortung zurückziehen. Wer jetzt spart, spart nicht – er zahlt später mehr: an Instabilität und Fluchtbewegungen. Die Verantwortung dafür tragen nicht Hilfswerke oder Ehrenamtliche, sondern Regierungen und Parlamente“, ergänzt Oliver Müller, Vorstand für Internationales, Migration und Katastrophenhilfe beim Deutschen Caritasverband.

„Die Bundesregierung hat sich noch im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam zu dem Ziel bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Immerhin hat sie in Sevilla die Erklärung der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unterzeichnet, die das bekräftigt. Davon sind wir nun weit entfernt. Damit sendet Deutschland ein falsches Signal zur falschen Zeit. Es braucht jetzt vertrauensvolle und verlässliche Partnerschaften und keinen Schlingerkurs. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen einzuhalten und den Abwärtstrend bei den wichtigen ODA-Mitteln zu stoppen“, erklärt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe.