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Internationale Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen

Keine Bereitschaft der Weltmächte, sich rechtlich zu binden

Kopenhagen, 18.12.2009Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs sind bei den Klimaverhandlungen nach Auffassung der evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt“, Diakonie Katastrophenhilfe und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Folgen werden alle treffen, vor allem aber die armen und besonders schutzlosen Menschen in den schon heute besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern. Das beschworene Ziel, die Temperaturerwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, wird mit der Kopenhagener Absichtserklärung nicht erreicht.

„Taktiert, gezaudert, verloren. Der Gipfel ist nicht erst in Kopenhagen gescheitert, sondern bereits auf dem Weg dorthin“, kritisiert „Brot für die Welt“-Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel. „Viel zu lange haben Bundesregierung und EU taktiert, um die Kosten niedrig zu halten und damit den Entwicklungsländern jedes Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der EU genommen. Dass die EU-Regierungschefs Ende vergangener Woche kein positives Signal für ihre Reduktionsbereitschaft und für eine langfristige Finanzierungsbereitschaft für Anpassungsmaßnahmen gegeben haben, war fatal. Damit haben wir uns in die Hände derjenigen gespielt, die von Anfang an nicht an einem ambitionierten, fairen und vor allem auch verbindlichen Abkommen interessiert waren – z.B. China, so Füllkrug-Weitzel weiter.

„Insbesondere den USA und vielen anderen Industrieländern hat es an der ernst-haften Bereitschaft gemangelt, ihre Emissionen in einer Höhe zu mindern, mit der das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. China und andere Schwellenländer waren ebenfalls zu zögerlich bereit, Anpassungen an ihren kohlenstoffbasierten Wachstumspfaden vorzunehmen. Auch hat es an der erforderlichen Solidarität mit den Entwicklungsländern gefehlt, in denen der Klimawandel Hunger, Krankheit und Armut noch verschärft“, so EED-Vorstand Dr. Rudolf Ficker. „Großen Mut haben allein die kleinen Inselstaaten gezeigt, denen das Wasser bald bis zum Hals stehen wird. Ihre immer wieder vorgebrachte Forderung, endlich ernsthaft zu verhandeln, ist leider ungehört verhallt. Eine wenig konstruktive Rolle haben die Ölstaaten sowie der Sudan als Verhandlungsführer der Gruppe G 77 und China übernommen“, erläuterte Ficker weiter.

Man werde die Bundesregierung jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen, so beide Vorstände weiter. Der starke Rückenwind für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit, den es in den letzten Monaten in Kirche und Gesellschaft gegeben habe, sei Ansporn und Auftrag, jetzt erst recht für den überfälligen Wandel einzutreten. Deutschland könne und müsse auch ohne internationale Verpflichtungen konsequent 40 Prozent Emissionen reduzieren bis zum Jahr 2020. Die Summe von 7 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern für Klimaschutz und Anpassung jährlich ab 2013 seien noch immer sinnvolle Ziele. Sie umzusetzen könne auch ein Beitrag dazu sein, wieder ein positives internationales Verhandlungsklima herzustellen.

Für Rückfragen: Thomas Hirsch (Klimaexperte von Brot für die Welt): 0049/172/625 92 07 oder Peter Liebe: 0174/3020158, E-Mail: p.liebe@brot-fuer-die-welt.de

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